Wie Bürgerbeteiligung länger dauert und schneller geht

Bürgerbeteiligung

„Es wird überall gebaut.“ – „Es wird zu wenig gebaut. Wann fängt denn Frau Lompscher mal an zu bauen?“ – „Es gibt ja gar keine bezahlbaren Wohnungen. Ihr baut ja nur Luxuswohnungen.“ – „Aber für die Flüchtlinge, da baut ihr, diese Modulbauten, so Billigbuden.“

Solche durchaus paradoxen Dialoge sind Teil von Gesprächen, die derzeit überall in der Stadt geführt werden. Man könnte es damit abtun, dass eben Bürger unterschiedliche Auffassungen haben und gut ist: für den einen wird eben zu viel gebaut, für den anderen zu wenig, aber alle sagen, dass auf jeden Fall nur teure Wohnungen gebaut werden. Gut. Feierabend, nächstes Thema morgen. So einfach ist es selbstverständlich nicht und vielleicht ist auch an allen Argumenten etwas dran.

Fakt ist, dass Berlin ein Bevölkerungswachstum wie schon lange nicht mehr erlebt und dass dieser ohne Ansage kam. Das unterscheidet die Situation von der Zeit Anfang der 1990er Jahre – da gab es die Prognosen für eine enorm steigende Bevölkerungszahl, die dann nicht eintraten. Dieses Mal also Realität ohne große Vorankündigung. Und Politik muss sich mit Fakten auseinandersetzen und mit ihnen umgehen. Ohne leerstehende Wohnungen und einem jährlichen Wachstum von 40000-50000 Menschen muss dann wohl auch mehr Wohnraum geschaffen werden, ob es einem gefällt oder nicht. Und die Mieten werden nicht fallen oder sich stabilisieren, wenn keine Wohnungen gebaut werden.

Wer zu dem Teil der Bevölkerung gehört, der zu den Befürwortern von mehr Wohnungsbau zählt, wird eine Reihe von Bedenken aufzählen können: Werden genügend Parkplätze gebaut? Nehmen die Straßen die Autos noch auf – wird etwas für Radfahrer getan oder kann man hier wenigstens gut mit Bus und Bahn fahren? Wie sieht es mit Kita und Schule aus? Was ist mit der Nahversorgung – keine Verbrauchermärkte in der Nähe? Und warum muss gerade hier gebaut werden, wo es doch nun so schön grün geworden ist?

Unter dem politischen Druck, dass für den Wohnungsmarkt in Berlin schnell etwas geschehen muss, drohen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren berechtigten Fragen allein gelassen zu werden. Und das bei einem Thema, das als Ursprung systematischer Bürgerbeteiligung in den Kommunen gesehen werden kann: die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung existiert seit Jahrzehnten in mehrstufigen Auslegungs- und Anhörungsverfahren beim klassischen Bebauungsplanverfahren und wurde und wird genutzt. Die umfangreichen Beteiligungsrechte von betroffenen Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern wurden wiederholt kritisch gesehen, weil sie die Verfahren verlängern. Dennoch: sie reichen heute nicht mehr aus, weil sie am Ende zu kleinteilig sind und zu spät ansetzen.

Aber zunächst zum klassischen Bebauungsplanverfahren in der Variante eines konkreten Vorhabens. Es genügt heute nicht mehr, im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Planungen zu veröffentlichen und auf Kommentare zu warten. Der Bauherr muss schon so früh wie möglich das Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern suchen und sich in eine öffentliche Veranstaltung begeben. Es wird und sollte nicht die letzte sein. Die oben beschriebenen berechtigten Fragen aus der Bevölkerung sollten besprochen und diskutiert werden, bevor sich mal wieder eine Bürgerinitiative gegen etwas bildet.

Wir müssen zudem zur Kenntnis nehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr allein einen Brief auf Papier schreiben wollen, in eine Sprechstunde oder eine Diskussionsrunde gehen – sie wollen ein Stück einfacher ihre Anliegen loswerden. Deshalb ist es richtig, dass Berlin ein zentrales Internetportal für Bürgerbeteiligungsverfahren eröffnet hat: https://mein.berlin.de/ Vermutlich werden sich die Berlinerinnen und Berliner auf diesem Portal vor allem für Verfahren im eigenen Kiez interessieren, aber es lohnt sich auch danach zu schauen, was wie an Beteiligung in anderen Bezirken gelebt wird. Dabei wird sich zu einer Verständlichkeit entwickeln, dass hier die Beteiligung an Bebauungsplanungen erfolgt, aber mehr noch: Verkehrskonzepte oder die Haushaltspolitik.

Der Kiez kann ruhig stärker in den Blick genommen werden – die Quartiersentwicklung ist noch immer der Knaller in allen Beteiligungsverfahren. Und deshalb dürfen die noch mutiger ausgebaut werden. Seit Jahren wird beispielsweise eine konsequente Sozialraumorientierung bei allen Planungen in den Bezirken gefordert, überall wurden „Sozialraumorientierte Planungskoordinationen“ (SPK) installiert. Doch genau diese neuen Organisationseinheiten sind in dem einen oder anderen Bezirk nur ein Türschild ohne Leben dahinter. Genau diese Sozialraumorientierung bietet aber die Chance, systematisch Ortsteile zu entwickeln und dabei die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Die „SPK“ – moderner hieße es besser „Kiezmanagement“ – analysiert die Ist-Situation in allen Ortsteilen und nutzt dafür Daten der Sozialstruktur und vorhandener Angebote, sie informiert darüber, versucht Menschen am Ort zu aktivieren und dafür zu gewinnen, aus Zahlen und anderen Daten Schlüsse für die notwendige weitere Entwicklung des Ortsteils zu ziehen. Klingt sehr theoretisch, ist praktisch aber sehr gut, weil den Bürgerinnen und Bürgern eine offene Plattform geboten wird, ihre Ideen, Vorschläge, Belange auf den Ortsteil bezogen einzubringen und im besten Fall daraus gemeinsames Handeln von Verwaltung und Bürgerschaft zu entwickeln. In diese Prozesse können weitere – teils bestehende – Konzepte verknüpft werden: Viele Bezirke haben verschiedene Konzepte: Demografiekonzept, Integrationskonzept, Konzepte zur sozialen und grünen Infrastruktur usw. Zum Teil reagieren diese auf Entwicklungen im Bezirk, zum Teil wird eine Situation erahnt und man will vorbereitet sein. Es gibt viele Konzepte, nicht zu viele, auf jeden Fall gibt es zu wenige Konzepte, bei deren Erarbeitung sich zu viel Zeit genommen wird, sie in der Entstehung mit den Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren. Und das führt ebenfalls zu Widerstand bei Bauprojekten. Würden beispielsweise bezirkliche Infrastrukturkonzepte im Hinblick auf die Wohnungsbaupotenziale gemeinsam mit der Bevölkerung besprochen, diskutiert und daraus Schlüsse gezogen, die für eine Verbesserung der Infrastruktur der Bevölkerung führen, würde es zumindest mehr Verständnis für neue Wohnungsbauvorhaben geben.

Will heißen: die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans im Rathaus und die Veröffentlichung im Internet darf nicht mehr der Schlusspunkt der Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern über neue Wohnungen sein, sondern muss eine Umsetzung von Ergebnissen von Bürgerbeteiligungsverfahren sein, die viel früher im Rahmen von Quartiersgesprächen über die künftige Entwicklung der Ortsteile begonnen hatten. Und so wird Bürgerbeteiligung länger dauern und schneller gehen – wenn sie früher begonnen wird und am Ende rascher ein Konsens gefunden werden kann.

Diesen Artikel habe ich für die November-Ausgabe des "forum" geschrieben, der Zeitschrift der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Berlin: https://www.spd.berlin/w/files/sgk/forum/sgk-forum-nr99-november-2018.pdf

 
 
 

 

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