Aus der Traum

Berlin

Rot-Grün – von einer solchen Koalition in der Hauptstadt sollte auch bundespolitisch ein Signal ausgehen. Doch aus dem Anspruch, im Bund gemeinsam zu regieren und dafür im Berliner Senat das Sprungbrett zu legen, wurde nichts. Und dieses Sprungbrett wurde schon vor dem Wahltag weggezogen – durch einen Wahlkampf zwischen Rot und Grün, der von einem Kampf gegeneinander und nicht miteinander und schon gar nicht füreinander geprägt war. Und daran waren beide Seiten beteiligt – Renate Künast mit ihren Äußerungen zu und über Wowereit und wir als Landes-SPD spätestens mit dem Wahlwerbespot gegen die Grünen. Dass dann am Wahltag selbst die Wählerinnen und Wähler das Sprungbrett nicht mehr so sehr in Richtung Rot und Grün schoben, überrascht im Nachhinein nicht.

Rot-Grün war ein Traum, der schnell ausgeträumt war. Die Debatte über die Autobahnverlängerung A 100 war dabei nicht der entscheidende Auslöser – sie war nur ein Symbol. Ein Symbol für die mangelnde Fähigkeit zum Kompromiss. Als der SPD-Landesvorstand sich mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aussprach, tat er dies ohne Euphorie. Es war dabei keine Aufbruchsstimmung festzustellen. Geschäftsmäßig wurde bemerkt, dass dies die natürliche Koalition sei, eine Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig wurde dem Landesvorstand ein Papier vorgelegt, in dem sieben Knackpunkte aufgezählt wurden, bei denen sich bereits erheblicher Streit mit den Grünen abzeichnete und sich deshalb die SPD klar positionieren wollte und sollte. Die A 100 war dabei nur ein Thema. Andere Probleme waren die Frage der Gebührenfreiheit in der Bildung und der Rekommunalisierung, bei denen die Grünen schon ihre grundsätzlich andere Meinung zur SPD kundgetan hat oder die Frage der Ressortverteilung, bei der die Grünen voreilig schon einmal die Stadtentwicklungsverwaltung für sich beanspruchte. Auf die Frage im Landesvorstand, ob es nicht auch eine Liste mit den zu klärenden Knackpunkten mit der CDU geben sollte, kam als Antwort: solche Knackpunkte gibt es nicht mit der CDU. Nun ja, so ist dann also die Zustimmung des Landesvorstandes zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Grünen eine Selbstverständlichkeit.

Schon eine Woche später bestätigte der Landesvorstand einstimmig das Votum der Verhandlungskommission, die Gespräche mit den Grünen für gescheitert zu erklären. Die Verhandlungskommission konnte sehr glaubhaft darlegen, welche Schwierigkeiten es gab. In der Kommission war niemand vertreten, der typischerweise für eine Koalition mit der CDU eingetreten wäre. Es waren alles selbstverständliche Rot-Grüne, die einstimmig zu der Auffassung kamen, dass nach 15 Stunden Verhandlungen in mehreren Runden keine Kompromisslinie zu finden war. Und diese fehlende Kompromissfähigkeit zeichnete sich eben nicht nur beim Thema A 100 ab, wie in der Öffentlichkeit dargestellt, sondern auch schon bei anderen Themen. Sind die beiden Partner nicht fähig, aufeinander zuzugehen und einen für beide Seiten akzeptablen Weg zu finden, folgt eine klare Selbstverständlichkeit: die Feststellung, dass die beiden Partner nicht miteinander regieren können. Und mit diesem Signal müssen wir jetzt umgehen und die Frage stellen, ob das das Zeichen für die Bundesebene ist oder ob und wie daran gearbeitet werden kann, für die Bundespolitik gemeinsame Wege zu beschreiten. Sonst bleibt auch dort für die SPD nur eine einseitige Regierungsoption.

 
 
 

 

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