Müggelseeflugroute – Wie steht die SPD dazu? Ein klares Nein! In unserem Standpunktepapier haben wir die wichtigsten Argumente zusammengefasst.

Ein Blick zurück: Unser damaliger Bundestagsabgeordneter Siegfried Scheffler und mit ihm die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages hat sich ausdrücklich für Sperenberg und gegen Schönefeld ausgesprochen (siehe Protokoll: Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, 35. Sitzung, Bonn, Donnerstag, 11. Mai 1995).

Heute sind sich offenbar alle einig, dass die Standortentscheidung falsch war. Mindestens aber beschuldigen sich nun – im Berliner Wahlkampf – alle Parteien gegenseitig. Wenn nicht bezüglich der Standortfrage, dann zumindest in dem Punkt, wer wann in welcher Funktion den Standort Schönefeld noch hätte verhindern können.

So einfach stellt man sich das vor: CDU in Land und Bund entscheidet pro Schönefeld und wirft SPD-PDS-Grün-FDP in Berlin später vor, diese Entscheidung nicht gekippt zu haben. Manche Parteien erwähnen es gar nicht, manche nur im Kleingedruckten.

Wir sagen es an dieser Stelle offen und unverblümt: Wir werden die Inbetriebnahme des fast fertiggestellten Flughafens BER nicht in Frage stellen oder gar verhindern können. Die Empfehlung der Deutschen Flugsicherung an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, bei Ostwind von der Nordbahn startende Flugzeuge über den Müggelsee fliegen zu lassen, halten wir für unnötig und falsch. Es gibt Alternativen, wie z.B. die Route über die dünner besiedelten Gosener Wiesen. Diese Alternative ist nicht von einem einzelnen Politiker oder seiner Partei erfunden worden, sondern von Fachleuten, die diese Variante mehrmals in der Fluglärmkommission besprochen haben. Diese Alternative erfordert ein intelligentes Betriebsregime und eine durchdachte Logistik.

Für diese Alternative setzt sich auch Klaus Wowereit ein. Müggelsee und Wannsee sind gleichermaßen schützenswerte Gewässer und unverzichtbare Naherholungsgebiete. Bei der Flugroutenempfehlung der Deutschen Flugsicherung geht es in beiden Fällen um unterschiedliche Wetterlagen, An- bzw. Abflüge und unterschiedliche Richtungen. Wir werden nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und so tun, als könne die Müggelseeroute durch eine Wannseeroute ersetzt werden.

Wir haben aber am Beispiel der Menschen im Südwesten gesehen, dass tausendfacher Protest der Bürgerinnen und Bürger zu einem Umdenken führen kann. Wir im Südosten sind die am meisten betroffene Region. Viele Menschen in unserem Bezirk leben jetzt schon mit Fluglärm und werden zum Teil noch stärker belastet. Friedrichshagen hat in den Planungen der Deutschen Flugsicherung bisher keine Rolle gespielt. Die Menschen am Nordufer des Müggelsees wurden überrumpelt und getäuscht. Sie sind unter anderen Voraussetzungen hier her gezogen oder haben als Ur-Friedrichshagener niemals mit Fluglärm ausgehend vom neuen Hauptstadt-Flughafen rechnen müssen.

Deshalb gehen wir mit Ihnen, protestieren mit Ihnen, schließen mit Ihnen die Menschenkette! Die Briefe, die Sie schreiben, schreiben wir auch. Die Mails, die Sie verfassen, verfassen wir auch. Die Gespräche, die Sie führen, führen wir auch.

Wir haben schon lange vor den Empfehlungen der Deutschen Flugsicherung damit begonnen. Seit dem 4. Juli 2011, dem Tag der Flugroutenempfehlung durch die Deutsche Flugsicherung, schreiben und telefonieren wir erneut. Diesmal ist unser Anliegen konkreter: Verhindern Sie die Müggelseeroute! Adressaten sind – vor allem, aber nicht nur – das Bundesumweltamt und das Bundeaufsichtsamt für Flugsicherung. Beide haben uns bereits geantwortet und eine besonders intensive Prüfung und Abwägung zugesagt. Die Festlegung der Flugrouten ist eine Verwaltungsentscheidung. Sie werden nicht in einem Parlament abgestimmt. Allerdings muss sie gerichtsfest sein.

Deshalb zählen jetzt vor allem Argumente für eine Alternative, die - wenn sie nicht angenommen wird - auch vor Gericht erstritten werden kann. Dass die Müggelseeroute umstritten ist und auf heftigen Widerstand stößt, ist den Bundesbehörden bekannt. Dass die Müggelseeroute auch von den Parteien abgelehnt wird, verstärkt den Widerstand.

Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um die Müggelseeroute zu verhindern. Das ist nicht viel mehr, als das, was Sie selbst tun.

Die Flugroutenempfehlungen passieren kein parlamentarisches Gremium mehr. Deshalb KÖNNEN wir und unsere Mandatsträger gar NICHT gegen die Müggelseeroute ABSTIMMEN. Entscheiden kann weder der Regierende Bürgermeister, noch das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung.

Entscheiden wird eine Bundesbehörde, auf die wir jeden denkbaren Einfluss nehmen.

Wir gehen mit Ihnen, demonstrieren mit Ihnen! Sie treffen uns bei der Menschenkette und bei den Montagsdemos! Sprechen Sie uns an!

Für Ihre SPD in Treptow-Köpenick
Oliver Igel, Bezirksbürgermeisterkandidat und Renate Harant, Wahlkreisabgeordnete Friedrichshagen und Rahnsdorf