Die lange diskutierte Veröffentlichung von Ergebnissen der Hygienekontrollen in Gaststätten und anderen Einrichtungen in Form des "Smileys" soll nun doch nicht zum 1. Juli 2011 in Kraft treten. Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick schlägt im Sinne des Verbraucherschutzes einen anderen Weg vor, der sofort gegangen werden könnte.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher warten jetzt lange genug auf ein System, mit dem sie erkennen können, ob die Gaststätte, das Café oder ein Imbiss sauber ist. Auch in der BVV Treptow-Köpenick wurde lange darüber debattiert. Die zuständige Gesundheitsstadträtin verzögerte die Einführung eines Systems mit dem Hinweis darauf, auf eine landesweite Regelung zu warten. Nun kommt gar nichts. Mit der Ankündigung, dass auch zum 1. Juli 2011 nichts geschehen soll, ist das Trauerspiel über die Veröffentlichungen von Hygienekontrollen perfekt.

Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick hat sich schon frühzeitig dafür eingesetzt, sämtliche Ergebnisse von Hygienekontrollen zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren. Kein Smiley, kein Bärchen ist notwendig, wenn man einfach den Prüfbericht des Amtes veröffentlicht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können selbst daraus ihre Schlüsse ziehen und entscheiden, was sie abstoßend finden, was eklig ist und was sie in einem Lokal nicht sehen wollen. Häufig wurden bei Kontrollen nur kleine Mängel festgestellt – doch was „kleine Mängel“ aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher sind, sollten sie selbst entscheiden. Die einfache Veröffentlichung dieser Prüfberichte wurde bisher immer blockiert. Auf der Grundlage des 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetzes haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, die Hygienesituation in einzelnen Gaststätten und anderen Lebensmitteleinrichtungen gezielt von den zuständigen Behörden zu erfragen – und den Ämtern steht es frei, sie zu veröffentlichen. Seit 2009 fordert die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick die Veröffentlichung dieser Ergebnisse, ohne auf Senat oder Bundesrat warten zu müssen. Die SPD-Fraktion fordert weiterhin die sofortige Veröffentlichung dieser Berichte.