Öffentliche Bauvorhaben im Bezirk müssen beschleunigt werden
Vor wenigen Wochen konnte Treptow-Köpenick seinen 300.000. Bürger begrüßen – der kleine Nilo aus Altglienicke soll sich auf eine neue Welt freuen und bald zur Kita und zur Schule gehen. Die Zeit bis dahin verfliegt: wie bei jedem Kind. Diese neue Welt soll eine moderne sein. Dazu gehört, dass der Bezirk neu baut. Treptow-Köpenick hat viel vor – und benötigt dafür die Unterstützung und Investitionsspritzen – am besten arbeiten hier Bund, Land und Bezirk gut zusammen.
Alle zwei Jahre wird hierfür das Investitionsprogramm des Bezirksamtes überprüft und fortgeschrieben. Zu den wichtigsten Bauvorhaben zählen neben Schulbauten auch Dienstgebäude, Sportanlagen, Volkshochschule, Grünanlagen, Ufergrünzüge, Spielplätze und Jugendfreizeiteinrichtungen. In dem Programm sind die öffentlichen Bauprojekte und Beschaffungen (IT-Technik und Fahrzeuge) des Bezirksamtes beschrieben, die in den kommenden Jahren benötigt werden. Für sie soll die Planung gestartet werden bzw. wurde bereits begonnen. Zunächst gibt es erste Kostenschätzungen. Je nach Fortschritt kann bereits Bauplanungsunterlage vorgelegt werden, in der bestätigte Kosten für einzelne Projekte enthalten sind. Das Bezirksamt erhält für Hochbaumaßnahmen eine jährliche Pauschale, die für „kleinere“ Baumaßnahmen bis zu 5,5 Millionen Euro verplant werden können. Die vorgesehenen Projekte dieser Kategorie umfassen ein Gesamtvolumen von mehr als 232 Millionen Euro.
Auch für Tiefbauinvestitionen erhält das Bezirksamt eine pauschale Zuweisung, um Straßen umzubauen und zu sanieren sowie die Verkehrsanbindung von neu gebauten Schulen zu schaffen. Diese Projekte umfassen ein Gesamtvolumen von knapp 50 Millionen Euro.
Für besonders große Hochbauvorhaben, z. B. das Strandbad Müggelsee und Schulbauten nimmt der Senat eine Planung in Form einer gezielten Zuweisung vor. Die Projekte in dieser Kategorie beinhalten ein Gesamtvolumen von mehr als 523 Millionen Euro – also eine halbe Milliarde Euro!
Wie in den vergangenen Jahren auch, gibt es sehr viel mehr notwendige Investitionsvorhaben als Mittel zur Verfügung stehen. Für die dringend benötigten Bauvorhaben erhält der Bezirk viel zu wenig Geld und muss Prioritäten setzen. Besonders kritisch ist, dass der Senat ab 2026 den Bezirken keine Mehrausgaben mehr bei Schulbau-Projekten erstatten will. Wird also im Schulbau ein Bauvorhaben teurer, bleibt womöglich der Bezirk auf den Mehrkosten sitzen und muss andere Bauten verschieben oder streichen. Ebenso kritisch ist, dass der Bezirk nicht mehr die Möglichkeit erhält, pro Jahr mehr Investitionsvorhaben einzuplanen als Mittel vorhanden sind. Dadurch waren die Bezirk darauf vorbereitet, dass nicht bei jedem Investitionsvorhaben schnell genug Geldmittel abfließen. Bisher konnte ein Prozent des gesamten Haushaltsvolumens des Bezirksamtes mehr verplant werden als vorhanden ist. Auf dieses eine Prozent werden künftig die geplanten Investitionen angerechnet. Die Konsequenz ist, dass ab 2026 deutlich weniger Investitionsvorhaben im Haushaltsplan des Bezirks aufgenommen werden dürfen. Dabei müssten wir das Gegenteil machen: wir müssen mehr investieren, nicht weniger.
Alle bereits begonnenen Baumaßnahmen werden jedoch auf jeden Fall fortgesetzt und zu Ende geführt. Dazu gehören auch sämtliche Vorhaben, die im Jahr 2025 im Haushaltsplan verankert sind und begonnen wurden. Das sind große Bauvorhaben wie das Strandbad Müggelsee, die Volkshochschule in Baumschulenweg, die Sanierungen bzw. Erweiterungen der Friedrichshagener Schule, Schmöckwitzer Insel-Schule, Gerhart-Hauptmann-Schule, Schule Stillerzeile, Schule Grüne Trift, Melli-Beese-Schule, Hans-Grade-Schule, Wilhelm-Bölsche-Schule, Alexander-von-Humboldt-Gymnasium, Grünauer Gemeinschaftsschule, KIEZKLUB Baumschulenweg, Jugendfreizeiteinrichtung Jugendclub Grimau, Jugendfreizeiteinrichtung Mellowpark und weitere. Die Aufzählung ist nicht abschließend
Um neue Projekte nicht tief bis in die 2030er Jahre strecken zu müssen, kommt es hier auch auf den Bund an. Er muss die Kommunen in Deutschland mit Investitionsspritzen unterstützen. Geld ist dabei aber nicht der einzige Schlüssel. Aus vergangenen Konjunkturprogrammen wissen wir, dass weitere Erleichterungen dringend erforderlich sind: Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht, das Vergaberecht verschlankt werden. Wir müssen schneller werden, um Bauvorhaben umsetzen zu können. Zeit und Kosten laufen davon. Und kleine Kinder wie Nilo aus Altglienicke wachsen und wachsen und wollen die neue Welt der Schulen und anderen Einrichtungen erleben. Deshalb fordere ich als Bezirksbürgermeister ein großes Paket, das nicht nur Geld für neue Bauvorhaben enthält, sondern mindestens eine zeitlich befristete Aussetzung verzögernder Planungs- und Bauvorschriften auf Landes- und Bundesebene, einfachere und schnellere Vergaben sowie eine bessere Bezahlung der planenden und projektsteuernden Mitarbeiter in den Behörden, um alle Bauten mit ausreichendem Personal begleiten zu können.
Oliver Igel
