Klares Bekenntnis zum Nachtflugverbot

Bezirks-SPD

Bei der Kreisdelegiertenversammlung im Rathaus Treptow

Ein halbes Jahrhundert ist Per Etzkorn Mitglied in der SPD und konnte über die bewegte Zeit berichten, wie er zur SPD gekommen ist und wen er in Berlin alles kennenlernen durfte. Da wehte ein Hauch von Willy Brandt durch den altehrwürdigen Ratssaal im Rathaus Treptow. Denn zu Beginn der ersten Kreisdelegiertenversammlung eines jeden Jahres werden die Jubilare unseres Kreisverbandes geehrt.
Darüber hinaus standen schwergewichtige Themen auf der Tagesordnung der KDV, die gleichzeitig als Kreisvollversammlung auch allen Mitgliedern mit Rederecht offenstand.

So steht für den Berliner Landesverband die Nominierung eines neuen Kandidaten oder einer neuen Kandidatin für das Europaparlament bevor. Dagmar Roth-Behrendt, seit 1989 unsere Berliner Sozialdemokratin in Brüssel und Strasbourg und profiliert als Verbraucherschutzpolitikerin und langjährige Parlamentsvizepräsidentin, hat erklärt, nicht erneut anzutreten. Bereits im Mai will der Landesverband – gemeinsam mit der Liste für den Bundestag – unsere neue Frau oder neuen Mann für Europa ins Rennen schicken. Bisher gibt es dafür drei Kandidaturen, die sich im Rathaus Treptow dem Kreisverband vorstellten: die frühere Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, die Politikwissenschaftlerin Karin Pieper und der Referent beim Parteivorstand und stellvertretende Landesvorsitzende Philipp Steinberg. Pieper will „Europa in den Kiez bringen“, zeigen wie europäische Förderprogramme ganz konkret im Ort wirken und was wir von einem solidarischen Europa haben. Sylvia-Yvonne Kaufmann ist zunächst offen mit ihrer Vergangenheit in SED und Linke umgegangen und hat dargelegt, dass sie den europakritischen Kurs der Linken nicht mehr ertragen konnte und deshalb zur SPD übertrat. Sie tritt für ein solidarisches Europa mit einer gestärkten Demokratie als Friedensprojekt ein. Philipp Steinberg, seit mehreren Jahren Vorsitzender des Fachausschusses Europa, will die Rückeroberung der sozialen Marktwirtschaft in der Union zu seinem Hauptthema machen und dafür den Finanzkapitalismus eindämmen und für eine gerechtere Verteilung der Einkommen und Vermögen eintreten.
Die Delegierten waren sich einig, dass alle der vorgestellten Kandidaten geeignet wären, Berlin und die Berliner SPD im Europaparlament zu vertreten. Widersprüche gab es zwischen den Kandidaten nicht – das macht es dann auch schwer, sich zu entscheiden. Wir wollen die Mitgliederforen abwarten und auch den Ortsvereinen die Möglichkeiten geben zu nominieren.
Philipp Steinberg stellte dann die Überlegungen des Berliner Landesverbandes zum Bundeswahlprogramm vor. Doch das war zum Zeitpunkt der Versammlung noch nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung fiel gleichzeitig mit dem Antragsschluss zum Bundesparteitag zusammen. Das hielt unseren Kreisverband nicht davon auf, in Form einer Präventivpartizipation Anträge zu beraten, die für uns wichtig sind in einem Bundeswahlprogramm. So fordern wir einen Nationalen Aktionsplan „Gesundheit und Pflege“ im Bewusstsein einer älter werdenden Gesellschaft, einen stärkeren Fokus auf Umweltschutz, den kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin und eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln.
Bei den weiteren Anträgen entspann sich eine ausführliche Diskussion über den Antrag des Ortsvereins Friedrichshagen, der in Folge eines Beschlusses der SPD-Fraktion in der BVV, ein klares Bekenntnis des Kreisverbandes für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen (in prognostischer Planung) BER forderte. Die Forderung fand eine Mehrheit der Delegierten und soll nun auf dem Landesparteitag im Mai beraten werden.
Inhaltsreich und mit klaren Positionen – so kann die Zusammenfassung dieser KDV lauten. Sicher ein guter Start ins das Wahlkampfjahr.

 
 
 

 

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