Einwohnerantrag zu Hundeauslaufgebieten muss umgesetzt werden

BVV

Im vergangenen Jahr wurde der erste Einwohnerantrag der Stadt beschlossen - ein Novum. Auf Antrag der Bürgerinnen und Bürger beschloss die BVV Treptow-Köpenick, jeweils ein Hundeauslaufgebiet in Treptow und in Köpenick einzurichten. Diese Forderung hatte in der vorherigen Wahlperiode bereits die SPD-Fraktion erhoben, scheiterte aber an der Mehrheit in der BVV. Der Einwohnerantrag dagegen war 2010 wortgleich beschlossen worden.

"Mit dem Antrag auf Hundeauslaufgebieten sollte es Sicherheit sowohl für Hundebesitzer als auch Spaziergänger und Wanderer geben. Es sollte eine klare Festlegung geben, an welchen Orten Hunde frei laufen dürfen. Mit Hundeauslaufgebieten hätte es auch keine Ausreden mehr für Hundebesitzer gegeben, wenn sie ohne Rechtsgrundlage an anderer Stelle ihre Hunde von der Leine lassen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Igel.

Die SPD-Fraktion hat mit Anfragen an das Bezirksamt wiederholt die Umsetzung dieses Beschlusses angemahnt. "Doch das Bezirksamt sträubt sich. Eine Anfrage ist seit September unbeantwortet. Eine mündliche Anfrage von mir im Dezember ergab sogar, dass sich Bezirksstadtrat Schneider noch nicht einmal mit den Antragstellern verständigt hat. Es ist deshalb umso empörender, dass das Bezirksamt nun einen Schlussbericht vorgelegt hat, indem sie die Umsetzung des Beschlusses ablehnt. Das können wir nicht akzeptieren. Der Beschluss des Einwohnerantrages muss umgesetzt werden", sagte Oliver Igel.

Begründet wurde die Ablehnung mit fehlenden Flächen und der angeblichen Weigerung der Berliner Forsten, weitere Hundeauslaufgebiete einzurichten. "Wo, wenn nicht in Treptow-Köpenick, dem flächengrößten und waldreichsten Berliner Bezirk könnten sonst Hundeauslaufgebiete ausgewiesen werden?", fragt Oliver Igel. "Es wäre auch ein fatales Signal in Richtung verstärkter direkter Demokratie in den Bezirken, wenn ausgerechnet der erste beschlossene Einwohnerantrag Berlins nicht umgesetzt werden sollte. Zwischen der bezirklichen Umweltverwaltung und den Berliner Forsten sollte es zusammen mit den Initiatoren des Einwohnerantrages baldmöglichst neue Gespräche über die Umsetzung des Beschlusses geben", fordert Igel.

 
 
 

 

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