Die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern häufen sich insbesondere in Zeiten, in denen Wahlen bevorstehen. Dann muss alles möglichst schnell gehen. Ich versuche, so schnell wie möglich und so gut es geht zu antworten. Viele Fragen sind aber auch von allgemeinem Interesse. Deshalb habe ich mich entschieden, anonymisiert, eine Auswahl von Bürgerbriefen mit meiner Antwort zu veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr...,

vielen Dank für Ihre Nachricht mit den zahlreichen Fragen. Ich will versuchen, sie soweit es geht gleich neben Ihren Ursprungsfragen zu beantworten:

Sie schreiben:

„Ich habe ein Problem mit Herrn Müller seinen Wahlkampfauftritt. Es wird gezeigt wie bunt, tollerent und frei Berlin ist. Jedoch werden keine Lösungen für die großen Probleme unserer Stadt aufgezeigt. Es scheint so, als gäbe es sie nicht.

BER, Oper, Radwege, Ausstattung der Polizei, Wohnungssituation ...“

 

Doch. Antworten gibt es. Die Themen sind so vielfältig, dass Sie sich jedoch etwas Zeit nehmen müssen. Ich empfehle Ihnen das Wahlprogramm der SPD. Lang- und Kurzfassung finden Sie hier:

 

http://www.spd.berlin/wahl2016/das-wahlprogramm/

 

In der Langfassung finden Sie u. a. auf folgenden Seiten etwas zu den oben genannten Stichworten: BER (S. 25), Oper (S. 55), Radwege (S. 33-35), Polizei (11, 60-62), Wohnen (S. 22-32)

 

Sie schreiben:

„Ein paar Fragen könnten Sie mir jedoch beantworten, weil sie dann doch eher Bezirksspezifisch sind.

Am 11. 09. soll ein großes Event im Treptower Park stattfinden. Nachdem der Park als Gartendenkmal für viel geld erst saniert wurde und Anwohner und Botschaften sich beschweren, will die SPD das Event. Wie volksnah ist die SPD Treptow in dieser Sache?“

 

Nicht „die SPD will das Event“, sondern es ist das gute Recht eines jeden Veranstalters einen Antrag darauf zu stellen, dass er eine Veranstaltung durchführen kann. In einem Rechtsstaat wie es die Bundesrepublik Deutschland ist, ist es auch jedermanns Recht, dass sein Antrag ordnungsgemäß bearbeitet wird und nicht von vornherein abgelehnt wird. Das Grünanlagengesetz erlaubt Großveranstaltungen in Grünanlagen. Also darf man das beantragen. Die Hürden dafür sind jedoch sehr hoch. Ein Veranstalter muss eine Fülle von Bedingungen erfüllen. Erfüllt er sie, muss die Veranstaltung genehmigt werden. Erfüllt er sie nicht, dann muss die Veranstaltung abgelehnt werden. Macht der Antragsbearbeiter, hier also der Bezirk Fehler bei der Bearbeitung, lehnt eine Veranstaltung ungerechtfertigterweise ab, dann kann der Veranstalter klagen, wird womöglich vor Gericht Recht bekommen und der Bezirk zahlt die Gerichtskosten. Sie sehen: ganz so einfach mit „Daumen hoch“ oder „Daumen runter“ ist es nicht. Wir haben uns als Bezirk nicht um die Veranstaltung beworben, sondern haben den Antrag zu bearbeiten. Die Hürden sind tatsächlich für den Veranstalter hoch. Es ist noch nicht absehbar, ob er alles genehmigungsfähig bekommt. Insofern geht der Veranstalter gerade ein hohes Risiko ein.

Sie fragen noch nach Volksnähe: Wie volksnah wäre es denn, wenn eine Partei willkürlich darüber entscheidet, wer künftig – wofür auch immer – einen Antrag stellen darf?

 

Sie schreiben:

„Der Weiterbau der A100 bis Frankfurter Allee kommt ins Stocken. Trotzdem der Bund die Gelder zur Verfügung stellt. Demnach würde der Verkehr vorerst am Treptower Park dann durch die Stadtstraßen führen. Nicht nur Zielverkehr nach Treptow, sondern auch Verkehr nach Lichtenberg, Friedrichshain, Marzahn usw. Was tun Sie dagegen, dass der Teil nicht durch den Durchgangsverkehr auf Stadtstraßen so beeinträchtigt wird?“

 

Ich habe mich immer für den Weiterbau der A 100 positioniert, genau, damit es nicht zu diesem Durchgangsverkehr kommt. Der Weiterbau muss zügig erfolgen. Das wird nicht von allen gern gehört. Es gibt daran auch erhebliche Kritik. Ich bleibe aber bei dieser Meinung. Das wird aber nur gelingen, wenn Politiker auf Bundes- und Landesebene zielorientiert für den zügigen Weiterbau der A 100 zusammenarbeiten und damit Verkehrsbelastungen für den Treptower Norden vermeiden.

 

Sie schreiben:

„In meiner Straße und Umgebung reihen sich Einzelhandelsgeschäfte mit Türkischen und Arabischen Inhabern. Diese tragen weder ein Namensschild/Inhabername an der Eingangstür, noch sind die Waren mit Preisen ausgewiesen oder ginbt es einen Kassenbon. Preise sind zu erfragen, die Schublade der Kassen stehen dauerhaft offen und Umsätze werden nicht über die Tastatur eingebonnt. Spätis öffnen die halbe Nacht durch, auch am Wochenende. Was tut die SPD Treptow gegen Gewerbetreibende, die Umsatzsteuern falschmelden und unterschlagen, sich nicht an die Ladenöffnungszeitenordnung halten und nächtliche Saufgelage mit Bierscherben auf Straßen und Gehwegen fördern?“

 

Über die konkreten Vorgänge bezüglich der Kennzeichnung der Geschäfte und Warenkennzeichnungen sowie Verstöße gegen das Ladenöffnungsgesetzt sollten Sie bitte konkret das Ordnungsamt informieren. Das geht auch online. Bei welchen Geschäften Sie Steuerunterschlagungen vermuten, sollten Sie ebenfalls konkret dem Finanzamt melden.

 

Sie schreiben:

 

„Gewerbeamt Köpenick. Man kann hier nur mit EC-Karte Gebühren bezahlen. Wann sorgen Sie dafür, dass auch Bürger ohne EC-Karte die Gebühren bei diesem amt zahlen können?“

 

Ein „Gewerbeamt Köpenick“ gibt es nicht. Ich vermute, dass Sie auch hier das Ordnungsamt meinen. Haben Sie dort auch schon nach anderen Zahlungsmöglichkeiten gefragt? Zum Beispiel haben wir auch eine Bezirkskasse, in der bar eingezahlt werden kann und entsprechend Quittungen gegeben werden. Vielleicht arbeitet der Bereich Gewerbeangelegenheiten mit der Bezirkskasse zusammen, sodass Zahlungen auch ohne EC-Karte möglich werden.

 

Sie schreiben:

 

„Kinderclub Kuhfuß Wildenbruchstr./Karl-Kunger-Str. Seit Wochen werden hier Erwachsenen-Parties am Wochenende mit Lauter bassmusik bis morgens 5:00 Uhr veranstaltet. Der Betreiber reagiert überhupt nicht bzgl. der Ruhestörung. Wenn die Polizei abgefahren ist, wir die Musik wiede aufgedreht. Morgens sechen dann hunderte Volltrunkene in den Hauseingängen unserer Nachbarschaft Ihren Rausch aus. Wer hat genehmigt, dass Kugfuß/Rote Rüber bis tief in die Nacht open-Air-Musik in einem Wohngebiet mit hunderten Partygästen veranstalten darf und warum wurde keine Rücksicht auf die Bürder in der Nachbarschaft genommen?“

Das kann, so wie Sie es beschreiben, überhaupt nicht genehmigt sein. Es handelt sich offensichtlich um illegale Veranstaltungen mit Lärmbelästigung, die nicht toleriert werden muss. Mitten in der Nacht haben Sie tatsächlich nur die Möglichkeit wiederholt die Polizei zu rufen bis die Veranstaltung ggf. von der Polizei aufgelöst wird.

 

Ich hoffe, Ihre umfangreichen Fragen soweit beantwortet zu haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Igel