Politikerdiskussion beim Sozialtag
Beim 19. Sozialtag und Markt für freiwilliges Engagement fand auch dieses Jahr wieder eine Politikerdiskussion statt. Im Mittelpunkt standen die Chancen und Möglichkeiten des neuen Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes. Ich habe mit den Kolleginnen und Kollegen aus Landes- und Bezirksebene mitdiskutiert.
Im Jahre 2006 war Berlin das erste Bundesland, das ein Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen hatte. Mit dem Gesetz wurden die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren, zum Beispiel bei der bezirklichen Altenplanung, festgeschrieben. Es eröffnete ihnen die Möglichkeit, mit einer gewählten Seniorenvertretung in den Bezirken Rederecht in den Ausschüssen der BVV zu erhalten und Vorschläge zur Seniorenpolitik zu unterbreiten.
Manko bei der ersten Wahl der Seniorenvertretung 2006 war es, dass die Wahl nur an einem einzigen Ort im Bezirk an einem bestimmten Termin stattfand. Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. In einem Flächenbezirk wie Treptow-Köpenick ist es ungünstig, wenn eine solche Wahl nur an einem Ort stattfindet.
Rechtzeitig zur nächsten Wahl zur Seniorenvertretung hat der Senat eine Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes auf dem Weg gebracht. Nun ist es möglich, an bis zu fünf Orten die Wahlen durchzuführen.
Das Seniorenmitwirkungsgesetz muss "gelebt" werden - Seniorinnen und Senioren müssen die Möglichkeit bekommen, sich mit Vorschlägen zur Wahl und bei der Wahl selbst zu beteiligen, um zur künftigen Seniorenpolitik mitreden zu können.
Das Bezirksamt wird von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten ausgiebig Gebrauch machen und an drei Tagen fünf Orte zur Wahl anbieten.
Zwischen dem 18. Juli 2011 und dem 1. September 2011 können beim Sozialamt schriftlich Vorschläge zur Wahl in die Seniorenvertretung eingereicht werden (Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Anschrift).
Die Wahltermine und -orte sind:
- 7. November, 9 bis 12 Uhr im Kiezklub Haus der Begegnung, Wendenschloßstraße 404
- 7. November, 15 bis 18 Uhr im Kiezklub Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee 362
- 8. November, 15 bis 18 Uhr im Kiezklub Bohnsdorf, Dahmestraße 33
- 9. November, 9 bis 12 Uhr im Kiezklub KES, Plönzeile 7, Haus B
- 9. November, 15 bis 18 Uhr im Kiezklub Rathaus Johannisthal, Sterndamm 102.
