„Polizei darf nicht nur kommen, wenn etwas passiert ist“

Inneres

„Selten haben wie so sicher gelebt wie heute“, sagte unser Innensenator Andreas Geisel bei einer Sitzung des Kreisvorstandes der SPD Treptow-Köpenick, zu der er zum Thema „Präventions- und Sicherheitspolitik für Treptow-Köpenick und Berlin“ eingeladen wurde. Diese Aussage mag nicht das Gefühl jedes Bürgers und jeder Bürgerin treffen, denn auch in Gesprächen mit den Menschen auf der Straße und der Nachbarschaft schlägt uns häufig die Angst entgegen, wenn sich Menschen abends oder nachts durch Berlin bewegen.

Und so bestätigte auch Andreas Geisel, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen nicht gut ist: „Objektiv kann man 900 Jahre lang den ÖPNV in Berlin nutzen, bevor man Opfer einer Straftat wird.“ Trotzdem steckt in vielen Menschen ein Unsicherheitsgefühl.

Kaum jemand kann auch bestreiten, dass Verbrechen wie Mord oder Totschlag in Berlin auf einem Zehn-Jahres-Tief liegen und 95 Prozent dieser Fälle sogar aufgeklärt werden können. Drastisch sind dagegen die Eigentumsdelikte angestiegen: also Diebstahl – insbesondere Taschen- und Fahrraddiebstähle sowie Einbrüche. Hier setzt Andreas Geisel auf stärkere Prävention. Er verwies darauf, dass knapp 43 Prozent der versuchten Wohnungseinbrüche von den Tätern abgebrochen werden, weil es ihnen zu lange dauert, in die Wohnung zu gelangen. Durch verstärkte Türen und Fenster kann hier ein wirksamer Beitrag zur Prävention geleistet werden.

Sorge bereitet viele Menschen auch die Bedrohung durch terroristische Anschläge – einen solchen musste Berlin mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten 2016 erleben. Dieser Anschlag zeigte, wie verletzbar eine offene Gesellschaft sei, sagte Geisel. „Es gibt keine absolute Sicherheit. Wir können den Menschen nicht in die Köpfe schauen“, sagte unser Innensenator, der in den Tagen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz seine Bewährungsprobe zu bestehen hatte, kaum nachdem er das Amt des Innensenators übernommen hatte. Und für viele Beobachter hat er eine sehr gute Arbeit geleistet. Doch zu tun gibt es für und mit der Berliner Polizei in den nächsten Jahren genug: die objektiv schlechte Ausstattung und Bezahlung der Berliner Polizei muss dringend verbessert werden. Investitionen in die Ausrüstung am Mann und der Frau – also Pistolen, Schutzwesten und Handys – wie auch in die Fahrzeuge, Gebäude und den Digitalfunk sind die Herausforderungen der nächsten Jahre, die den Job des Innensenators nicht langweilig machen. Zuletzt war Ehrhart Körting für die SPD bis 2011 Innensenator gewesen. Es ist gut, dass die SPD wieder das Thema Innere Sicherheit als wichtiges Thema erkannt und personell besetzt hat. Andreas Geisel als Senator und unser Innenpolitiker Tom Schreiber können dabei wichtige Akzente setzen, um die SPD und das Politikfeld Innere Sicherheit besser verknüpfen zu können. Aber was ist eigentlich sozialdemokratische Innenpolitik? Andreas Geisel sagte dazu: „Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Das ist sozialdemokratische Innenpolitik. Und dazu gehört Prävention. Polizei darf nicht nur kommen, wenn etwas passiert ist. Wir brauchen eine städtebauliche Kriminalprävention. Und: Wir dürfen Gespräche nicht verweigern.“ Wie so oft in der Politik gilt damit auch für die Innenpolitik: es kommt auf die Vernetzung und Verknüpfung mit anderen Politikfeldern an und auf eine gute Zusammenarbeit.

 
 
 

 

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