An den Start gehen

Berlin

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ist noch nicht vorbei. Ich rede nicht von Neuwahlen, sondern davon, dass sich sechs Wochen nach den Wahlen das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert hat, unmittelbar danach die Bezirksverordnetenversammlungen und immerhin dann relativ schnell die Bezirksämter gewählt werden. Doch auf die neue Koalition auf Landesebene müssen der Bürger und die Bürgerin noch weitere sechs Wochen warten.

Das ist vielleicht eine notwendige Zeit, die man sich in der Demokratie nehmen muss. Doch sollten wir das auch berücksichtigen: ein Vierteljahr dauert es also, bis der neue Senat ernannt ist und mit neuem Zuschnitt, neuem Personal und vereinbarten Inhalten an den Start geht. Das darf keine verlorene Zeit sein. Schon in den Koalitionsverhandlungen muss eine handlungsfähige Regierung geschmiedet werden, die dann rasch antworten gibt. Wir können Hoffnung haben: erstaunlich wenig Streit ist vor den entscheidenden End-Verhandlungsrunden an die Öffentlichkeit gekommen. Vielleicht ist es ein Vorbote, dass die neue Regierung mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Konzentration an die Probleme der Berlinerinnen und Berliner herangehen will. Und da gibt es eine Menge Antworten zu geben: zum Beispiel auf Fragen zur künftigen Wohnungs- und Mietenpolitik, aber auch wie die Verkehrsprobleme der Stadt gelöst werden und die Verwaltung auf Bezirks- und Landesebene als guter Dienstleister wahrgenommen wird. Nicht zuletzt wird eine kluge Finanzpolitik den Ausschlag geben: was und in welcher Höhe wird sich Berlin künftig leisten. Wenn der große Wurf in der Schulsanierung gewagt wird und in den nächsten zehn Jahren sämtliche Berliner Schulen durchsaniert werden sein sollen, dann wird dies ein klar kommunizierter Schwerpunkt der Landespolitik sein, den kaum jemand kritisieren wird – zurecht. Doch die finanziellen Handlungsspielräume werden damit größtenteils ausgereizt sein, sodass sich andere Interessenvertreter nicht durchsetzen können – größere Investitionen werden dann nur leistbar sein, wenn die Steuereinnahmen noch stärker als erwartet sprudeln sollten. Hoffen könnte man darauf, doch wetten sollte man darauf nicht. Es wird deshalb aber viel darauf ankommen, ob Berlin genauso eine Wirtschaftspolitik betreibt, die auf Unternehmensausbau und –ansiedlungen setzt und damit aber nicht nur freudig die Steuereinnahmen verplant, sondern akzeptiert, dass mit Wirtschaft Bautätigkeit und damit Versiegelung von Flächen, Verkehr und sogar an der einen oder anderen Stelle Lärm einhergeht. Der Senat hat für ganz Berlin bisher noch nicht genutzte bzw. erschlossene Gewerbeflächen von etwas mehr als 300 Hektar ermittelt, 130 Hektar davon allein in Treptow-Köpenick. Dieser Konflikt wird also vor unserer Haustür stattfinden und wir werden uns dabei positionieren müssen. Das Land und der Bezirk sind bisher immer gut damit gefahren, Wirtschaft zu fördern, neue Gewerbeflächen zu entwickeln, Existenzgründungen zu ermöglichen sowie Wirtschaft und Wissenschaft zu verknüpfen. Das zu forcieren und damit Hand in Hand mit dem Berliner Senat zu gehen, wird schon eine große Aufgabe für die nächsten Jahre sein. Daneben können Fragen von Wohnungsneubau sowie Ausbau von Straßenverbindungen und öffentlichem Nahverkehr plötzlich ganz klein erscheinen. Wir haben deshalb ein Interesse daran, dass die neue Berliner Landesregierung möglichst schnell an den Start gehen kann und Gespräche mit neuen und alten Senatoren und Staatssekretären darüber beginnen kann, welche Beiträge Bezirk und Land für eine weiterhin positive Entwicklung Berlins geben kann, welche Antworten gemeinsam auf soziale Fragen gegeben werden können. Insofern ist auch ein wenig Ungeduld im Spiel des demokratischen Wartens auf eine neue Regierung.

 

 
 
 

 

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